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2.4.07

 

Wolf-Alexander Melhorn: Verzeichnis seiner Artikel über Rechts- und Machtmissbrauch in der BRD,
mit Vorschlägen zur Systemänderung

 

 

 

von

Wolf-Alexander Melhorn
dipl.rer.pol.

 

Zu den einzelnen Artikeln kommen Sie über die nachfolgenden links

 

Lernt Gutes zu tun,
sorgt für Gerechtigkeit
Jesaja 1,17

 

keywords: Rechtsmissbrauch, Machtmissbrauch, BRD, Demokratie, Parteiendemokratie, Rechtssystem, Untreue, Staatsanwaltschaft, Staatshaftung, Stuttgart, württembergische, Gemeindeversicherung, Widerstandsrecht, Menschenrechte, Grundrechte, Richter, Befangenheit, Richters, eines, Grundgesetz, Kostenerstattung,Arzneimittelgesetz,Private,Krankenversicherung, Anwaltschaft, Staatstrukturprinzipien, Amtshaftung, Bundesgerichtshof,Einkommensprivileg,Rechtsanwälte, Nazirecht , Rechtsanwälte,Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme, Justizskandal, richterliche, Unabhängigkeit, Gerichtsvergleich, Rechtsberatung, Rechtsberatungsgesetz, Anwaltsgebühren, ZPO78, VwGO124a, Prozesskostenhilfe, Beiordnung, ZPO78b, Gerichtsgebühren, Rechtsbeugung,Petition, Spruchrichterprivileg, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, Justizpolitik, Rechtspolitik, Standesrecht, Anwaltsprivileg, Bundesgebührenordnung, Bundesrechtsanwaltsordnung, Rechtsanwaltsgebührenordnung, Anwaltspflicht, Missbrauch, Nepotimus

 

 

 

 

Es ist Ihr Privileg, sich informieren zu düfen

- aber auch Ihr Recht, dies nicht zu tun!

 

 

 

 

Der Volksmund sagt treffend: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Wer wach durch das Leben geht, kann mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in der Bundesrepublik nicht zufrieden sein! Änderung tut Not, doch die Strukturen sind verkrustet, die Meinungen verhärtet und jeder scheint nur selbstsüchtig um das eigene Wohl bemüht - wohl auch Folge zunehmender Kinderlosigkeit dieser Gesellschaft


 

Beteiligen Sie sich an der
Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die
Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!

http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60
Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

 

Nicht Gesetz und Justiz
machen einen Rechtsstat aus,
sondern Gerechtigkeit

 

 

Merksätze für Machtgewinn und -erhalt

1. Besorgt euch Berufspolitiker!
Die werden eurem Volk die Illusionen schaffen.

2. Gebt den Engstirnigen ein wenig Macht
- sie werden Eure für sich selbst verteidigen!

3. Tötet die Ideale,
aber nicht die Idealisten
- sie sind die Narren eurer Macht!

4. Gewährt Hoffnung auf Demokratie
doch lasst sie niemals wirklich zu

- es kostet euch die Macht!

5. Das Volk lasst hungern
- wonach immer! -
nur darf es nicht verhungern
- sonst reißt es euch in Stücke!

6. Teilt Hoffnung aus auf ferne Zukunft
- es schützt die Privilegien eurer Gegenwart!

7. Wer um sein Überleben kämpft,
den kümmern keine Machenschaften!
Daher beschäftigt sie mit Überleben

8. Zerstört die Glaubwürdigkeit anderer
- es ist das Gift, das eure Macht zersetzt!

9. Redlichkeit verdirbt die Macht!

10. Nicht die Macht ist das Übel einer Gesellschaft.
sondern die Gier danach!

11. Demut ist der wahre Ausweis des Mächtigen
- nicht das Geklingel seiner Insignien!

12. Selbstlosigkeit durchlöchert das Gefäß der Macht!

13. Nächstenliebe ist der Schlüssel wahrer Macht!

14. Herzlosigkeit führt in die Ohnmacht aller!

15. Der Idealist sei Spurensucher,
nie aber Wegbereiter einer Macht
- er könnte ihr gefährlich werden!

16. Sorgt dafür,
dass aus Enttäuschung nur wenige wählen gehen
- es wird euch eure Macht erhalten!

 

 

 

"Dem Führer und Reichskanzler gilt der unauslöschliche Dank der deutschen Anwaltschaft für das Rechtsberatungsgesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung: Ein Gesetzgebungswerk , das im marxistisch- liberalistischen Parteienstaat eine völlige Unmöglichkeit gewesen wäre, das nur auf dem festen Boden nationalsozialistischer und berufsständischer Weltanschauung entstehen konnte und in jahrelanger Arbeit vorbereitet wurde von dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen. Soweit jüdische Anwälte noch praktizieren, verdanken sie das dem Großmut des Führers und müssen sich ihm würdig erweisen. Die große Staatsprüfung ist ein Ausleseverfahren, bei dem es nicht auf die häufig nur zufälligen Noten ankommt, sondern vor allem auf dem Nachweis nationalsozialistischer Weltanschauung und nationalsozialistischem Rechtsdenkens."

( Raeke, Mitverfasser des Rechtsberatungsgesetz in Juristische Wochenzeitung ( JW ) 1939, S.1844; zitiert von dem erfolglosen Kämpfer gegen das Rechtsberatungsgesetz, Dr. Egon Schneider - vormals Richter am OLG Köln - im Mitteilungsblatt des Deutschen Rechts ( MDR, 30.Jahrgang Heft 1/1976 S.1) ( nachträgl. Hervorhebung) .

 

 

Koalitionsvertrag der Bundesregierung

Präambel
Die Koalition von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist eine Koalition der Erneuerung. Erneuerung ist nicht allein Aufgabe des Staates. Wir brauchen dazu den Willen und die Bereitschaft aller gesellschaftlicher Kräfte. Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes wird die Erneuerung gelingen.

Ziffer VIII. Sicherheit, Toleranz und Demokratie
1.12 Modernisierung von Verfahren und Institutionen der Justiz
... Das Rechtsberatungsgesetz von 1935 soll den gesellschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden. "

 

Falsch, Rot-Grün! Dieses Gesetz müsste ersatzlos abgeschafft werden,
da grundrechtswidrig wegen Art. 2 Abs 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs 1 GG !

 

 

Trotz Grundgesetz zu Oligarchie und Nepotimus - Neue Präambel zum Grundgesetz.
Die BRD ist gegen das Grundgesetz von einer Demokratie zu einer Oligarchie und Nepotismus verkommen! Eine neue Präambel zum Grundgesetz soll dem gegensteuern.
http://www.melhorn.de/Einleitung.htm

Abgeordnete und Demokratie - Parlament und Grundgesetz
Die Demokratie in der BRD ist nicht zukunftstauglich. Abgeordnete machen heute als 'Dauerparlamentarier' die Demokratie zur Oligarchie. Parlament und Grundgesetz im Widerspruch.
Reformvorschläge und ein Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung.
http://www.melhorn.de/Dauerparlamentarier/index.htm

Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung.
Der 'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal wegen 3 Ziegen.
http://www.melhorn.de/Ziegenfall/index.htm

Amtshaftung und Staatshaftung - Rechtsmissbrauch und Machtmissbrauch gegen den Bürger
Durch Rechtsmissbrauch und Machtmissbrauch prellt die Beamtenschaft bezüglich Amtshaftung und Staatshaftung - mit Wissen der Politik und gedeckt durch eine bedarfsweise beamtengefällige Rechtsprechung - den Bürger um zentrale Grundrechte (Art 20 Abs3 GG, 34 GG und 97 GG) Artikel 34 Grundgesetz - das ausgehebelte Grundrecht. Rechtsbeugung bei § 839 BGB. Für Beamte und Richter wird Art. 20 Abs. 3 GG unterlaufen
http://www.melhorn.de/Amtshaftung/index.htm

Vorwurf der Prozessbetrug eine Beleidigung?
Die Unterlassungsklage eines Wahlbeamten in Ellwangen und dessen satzungswidrige Vorteile bei der Württembergischen Gemeindeversicherung. Staatsanwaltschaften Stuttgart stellen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ohne genaue Faktenkenntnis aus offenbar politischen Gründen ein.
Die Württembergische Gemeindeversicherung als politische 'Kriegskasse' von Wahlbeamten? Die einseitige Ellwanger Justiz und die Korrektur durch das Oberlandgericht Stuttgart. Der prozessuale Streitwert - eine Frage von Macht, Einfluß oder/und Politik?
http://www.melhorn.de/Unterlassung/index.htm

Bundesgerichtshof schützt im 'Rechtsberatungsurteil' (Az: I ZR 316/98) durch Nazirecht das grundrechtswidrige Einkommensprivileg der Rechtsanwälte. Anwaltschaft gegen Verbrauchersendungen der Fernsehanstalten. Der harte Kampf der Anwaltschaft um ihr Einkommensprivileg.
http://www.melhorn.de/Nazirecht/index.htm

Missbrauch der Rechtsanwälte am fragwürdigen Rechtssystem der BRD
Vorstellung einer wettbewerbsgerechten Gebührenrechnung für Anwälte.
Eine gezielte 'Engpaß-Politik' gegen die Gerichtsbarkeit führt zu system- und grundrechtswidrigen Anwaltsprivilegien und ist ein Rechtsmissbrauch des bundesdeutschen Rechtssystems. Grundrechtswidrige Einkommensprivilegien verhindern qualitätssteigernden Wettbewerb und machen unser Rechtssystem zum Beutestück der Anwälte. Die 'Beihilfe' der Richterschaft.
http://www.melhorn.de/Nazirecht/index.htm

Therapeutisches Reiten (Hippotherapie) und PKV ( Private Krankenversicherung ). Ärzte als Versicherungsbetrüger? Rechtswidrige Beweislastumkehr gegen die Kranken. Das Verfahren 9 C 1343/97 vor dem AG Waiblingen.
http://www.melhorn.de/Hippotherapie/index.htm

Das Bürgerbegehren in Ellwangen. Stadtspitze und Parlament in einen mutmaßlichen Spendenskandal vorrangig der CDU - wohl in Millionenhöhe - verwickelt. Die politischen Folgerungen aus dem Versagen des Parlamentarismus im Falle der Ellwanger 'Großen Rochade'.
http://www.melhorn.de/Spital/index.htm

Entgegen Arzneimittelgesetz und Heilmittelwerbegesetz verweigert die PKV ( hier: SDK ) u.a. durch vertragswidrig nachgeschobene Ablehnungsgründe eine vertragsgemäße Kostenerstattung. - - Das Verfahren 3 C 968/01 AG Aalen.
http://www.melhorn.de/Kostenerstattung/index.htm

Entgegen Arzneimittelgesetz und Heilmittelwerbegesetz verweigert die PKV ( hier: SDK ) u.a. durch vertragswidrig nachgeschobene Ablehnungsgründe eine vertragsgemäße Kostenerstattung. - - Das Verfahren 3 C 815/02 AG Aalen.
http://www.melhorn.de/KostenII/index.htm

Rechtsmissbrauch bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat?
Kritik am Artikel von Manfred Strack in www.justizskandale.de: "Beschämend und zutiefst verachtenswert - Die Schmierenkomödie des Bundesrats"
http://www.melhorn.de/Zuwanderung/index.htm

Unbezahlte Überstunden bei Lehrern - hier: Überstunden/Projekttage - verstoßen gegen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung
1. Prozess
gegen das Oberschulamt Stuttgart - Az 15 K 951/2 VG Stuttgart. Wofür wird ein Lehrer bezahlt? Notwendige Prozesse und ihre Folgerungen für die PISA-Studie, sowie die Restitutionsklage 15 K 3693/02 VG Stuttgart.
http://www.melhorn.de/Lehrer1/index.htm

Unbezahlte Überstunden bei Lehrern - hier: Überstunden/Abitursaufsicht - verstoßen gegen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung
2. Prozess
gegen das Oberschulamt Stuttgart - Az: 15 K 2987/02 VG Stuttgart. Wofür wird ein Lehrer bezahlt? Notwendige Prozesse und ihre Folgerungen für die PISA-Studie
http://www.melhorn.de/Lehrer2/index.htm

 

 

Zum Gästebuch

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Leseempfehlung: www.rechtsmissbrauch.de

 

 

Der Leser sei noch auf folgende HP's hingewiesen:

 

1. Kaum einer von uns obrigkeitsgläubigen Bundesdeutschen weiß es:

In unserem Staat werden in Europa die meisten Menschenrechtsverletzungen begangen
und wird grundrechtswidrig international anerkanntes Recht verweigert.

Hierzu unter:http://home.online.no/~wkeim/petition_me.htm
und
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html

 

2. Das Gesetz, mit dem 1935 Juden aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden, hat zum finanziellen Vorteil der bundesdeustchen Anwaltschaft ( = grundrechtswidriges Einkommensprivileg einer Berufsgruppe ) bis in die heutige Zeit als "Rechtsberatungsgesetz" überlebt. Dieses schützt die Anwaltschaft sogar davor, dass Nicht-Anwälte etwa unentgeltlich Rechtsrat erteilen. Beispiele für die Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen dieses Gesetz finden Sie bei den unten angegebenen Links.

Deshalb wurde nun ein Forum im EU-Ausland gegründet, das - unter Sicherheitsmaßnahmen vor Strafverfolgung durch die deutsche Justiz - den Bundesbürgern kostenlosen Rechtsrat erteilt und so das m.E. grundrechtswidrige Rechtsberatungsgesetz unterläuft.

 

3. Der Gerichtseporter Michael Klein berichtet über seine mehrjährige Erfahrungen mit der Justiz und Rechtsanwälten auf der Hompeage "Leipziger Agentur für Nachrichten aus den Sozialwissenschaften (LANS).

4. Die "Informationsplattform" www.Justizskandale bemüht sich um eine Änderung des Justizsystems, auch und gerade dadurch, dass auf die Mängel des bestehenden hingewiesen wird.

5. Eine Auflistung wichtiger Links über den derzeitigen Umgang der Justiz mit den Bürgern bringt http://www.geocities.com/althand/kriti.html

6.Ein besonderes Kapitel Bürokratie ist der beharrliche Kampf des Paul Theisen gegen das bundesdeutsche Schornsteinfegerunwesen. Mit 8000 Euro Ordnungsgeld wurde bei ihm das unnötige Schornsteinfegen schließlich doch erzwungen. Inzwischen gibt es bundesweit viele Mitstreiter zund Initiativen in seinem Sinne. Hierzu www.schofeg.de

7.Um Änderung der gegebenen Probleme bemüht sich die neu gegründete Bewegung: Bürgerkonvent. Informieren Sie sich dort, engagieren Sie sich dort. Gleiches gilt für die Bewegung www.projektneuewege.de

8.Eine Seite, noch in der Entwicklung, aber mit gleichem Denkansatz:: http://www.worldimprover.net

9. Folgende Organisationen wirken in gleicher Weise:
Attack-Netzwerk
Beschwerdezentrum
Bundesverband gegen Rechtsmissbrauch
Business Crime Control e.V.
Die Internetreporter
German Academic Brainpool (GAB-Net)
Humanistische Union
Immobilienbetrug
Institut für Hochschulrecht
Labournet Germany
Orbation
Schutzbund der Kreditnehmer e.V.
Schutzverband für Verbraucher und Dienstleistungsnehmer e.V.
www.anti-bank.com
www.immobetrug.de
www.immobilienbetrug.de
www.immobilienbetrueger.de
www.immobilienopfer.de
www.immobilienbetrugsopfer.de
www.bank-an-ihrer-seite.de

.

10. Zur Problematik Rechtsmissbrauch auch die HP von Herrn Reinhard Moldzio, der als Schwerbehinderter eigene, nachdenkenswerte Erlebnisse mit Behörden und Justiz hatte: http://www.luebeck-sh.de - Unrecht in Lübeck, Zur Homepage von Reinhard Moldzio

11. Zum Rechtsmissbrauch auch die Homepage von Herrn Paul Theisen: http://www.gesetzespranger.de .

12. "Anstatt zivilgesellschaftliche Fortschritte produziert das deutsche Rechtssystem Rückentwicklungen wie die hier dokumentierten: Kindesentzug, Prozessbetrug, Amtsverletzungen und mehr. Das zerstört lebende Menschen und ihre Entwicklungen." Mit der Problematik der Rechtskultur in der BRD befasst sich http://www.rechtskultur.de/

 

 

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